Erstes Presseecho zu meiner Stellungnahme zum Bürgerentscheid

Stellungnahme hier auch im Original

Als Bewerber um die Bundestagskandidatur in der CDU Münster wurde und werde ich regelmäßig auf meinen Standpunkt hinsichtlich des Bürgerentscheids angesprochen. Ich möchte diesen nun auch einmal schriftlich darlegen, damit ich es nicht mehr (wie in den letzten Monaten üblich) jedem einzeln sagen muss:

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2. Lokalseite der MZ vom 13.09.2012, Autor: Gierse2. Lokalseite der MZ vom 13.09.2012, Autor: Gierse
Ich habe eine vermittelnde Position eingenommen. Eine Umbenennung, ohne die Bürger ausreichend mitzunehmen, lehnte ich ab. Mein Vorschlag war es, den Platz zunächst umzugestalten. Wenn der Platz dadurch einen neuen Charakter erhalten würde, hätte man die Zeit der Umgestaltung nutzen können, um sich über eine Neubenennung unter besserer Einbindung der Bürgerschaft Gedanken machen können. Dabei hätte auch nicht die Person Hindenburgs allein im Mittelpunkt der Diskussion stehen müssen, denn wie man sehen konnte, gab und gibt es dazu vielerlei Ansichten. Für mich ist er weder ein „halbbrauner Volltrottel“ noch ein Held, sondern eine tragische Figur unserer Geschichte, die man auch in Ihrer Zeit sehen muss. Dabei gibt es positive und negative Aspekte zu berücksichtigen, auf die ich hier nicht näher eingehen werde, denn mit dem Ratsbeschluss vom 21.03.2012 war eine vorherige Umgestaltung nicht mehr möglich.

Den Ratsbeschluss habe ich im Einklang mit dem Beschluss des CDU-Kreisvorstands respektiert und akzeptiere ihn – auch wenn nicht alles gut gelaufen ist, wie z.B. die Bürgerbefragung, die ich als kritikwürdig empfand. Den Unmut vieler Bürger kann ich sehr gut nachvollziehen und der Erfolg des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative „pro Hindenburgplatz“ war ein deutliches Signal für die Verantwortlichen.

Obwohl ich gegen die Umbenennung auf diese Weise war, kann ich jetzt nach der Ratsentscheidung durchaus mit dem Namen Schlossplatz leben, auch da es ein Schild geben wird, das auf den vorherigen Namen hinweisen sowie die Zusammenhänge erklären wird.
Die gewählten Vertreter haben entschieden, und da ich an das repräsentative System glaube sowie die Argumente beider Seiten sehr gut verstehen kann, und weil ich zudem noch für den Fall der Umbenennung in einem Schreiben des Vorstands der Europaunion Münster an den Oberbürgermeister für „Europaplatz“ seinerzeit unterschrieben habe, ist es wohl verständlich, dass ich mich weder auf der einen noch auf der anderen Seite engagiert habe.

Ich bedaure auch die Entgleisungen die es auf beiden Seiten (bzw. in deren Umfeld) gegeben hat – das tut unserer Stadt nicht gut. Einerseits finde ich z.B. die Instrumentalisierung von Hitler und Auschwitz geschmacklos. Andererseits erreichen mich Anrufe, in denen mir erklärt wird, dass der Weg in den Bundestag in der CDU Münster über den Hindenburgplatz führe. Das fände ich sehr bedauerlich und der Bedeutung des Themas, das nicht mal ein bundespolitisches ist, auch nicht angemessen. Diejenigen Mitglieder jedenfalls, die mich vorgeschlagen haben und unterstützen, kannten meine Position zu diesem Thema bereits vorher und räumen diesem Thema auch nicht einen solchen Stellenwert ein.

Da die Straßenschilder bereits ausgetauscht worden sind, würde die Aufhebung des Ratsbeschlusses als eine Neubenennung und nicht als Beibehaltung des alten Namens wahrgenommen werden, was neben der Bevorzugung des repräsentativen Systems der entscheidende Grund für mich ist, für Schlossplatz zu stimmen, da eben heute keiner mehr einen Platz nach Hindenburg benennen würde. Ich gebe zu, dass ich nicht wirklich große Lust hatte, überhaupt Abstimmen zu gehen. Ich hoffe aber, dass nach dem Bürgerentscheid – wie auch immer er ausgehen mag – wieder Frieden in unserer Stadt einkehrt, Hitler aus dem Stadtbild verschwindet und andere Themen in den Vordergrund treten wie z.B. die Wohnungsnot, der wir Herr werden müssen.